Skiverband und Rechnungshof - mehr Transparenz in der Sportförderung

Skiverband und Rechnungshof

Überraschend kam sie nicht, Peter Schröcksnadels polternde Missbilligung des Rechnungshofberichts zur Ski-WM 2013 in Schladming. Als Gemeinheit, bezeichnete der Skiverbands-Präsident die Vorgehensweise des seit Jahrhunderten etablierten unabhängigen Prüforgans des Nationalrats.

„Es ist eine Gemeinheit, was der RH macht, das werden wir uns nicht gefallen lassen. Er ist leider nicht klagbar. Ich würde ihn sofort klagen!“

Konkret hat der Rechnungshof herausgefunden:

  • zahlreiche Mängel in der Organisation, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle.
  • Aus dem Prüfbericht gehen auch Zweifel an der Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen hervor.

Auf der anderen Seite beharrt Schröcksnadel darauf:

„Die Ski-WM war ein riesiger Erfolg!“

Es ist kaum zu bezweifeln, dass Schröcksnadel die „Heim-WM“ als Erfolg in seiner Ski-Karriere verbucht. Grösser, höher und vor allem weitermachen wie bisher scheint die ÖSV-Devise, die der Präsident seit Jahren vorgibt. Der besonnene Umgang mit Kritik gehört nicht zu hervorstechenden Charaktereigenschaften Schröcksnadels. Auch nicht wenn sie von berufener Quelle kommt.

Skiverband und Rechnungshof – eine leidige Angelegenheit

Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zu einer effektiven Institution entwickelt. Er deckt Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos auf hohem Niveau auf. Die Entwicklungen der Nachkriegszeit führten den ÖSV zwar vom Ski-Amateurverein in ein profundes Sport-Businessmodell mit sieben Veranstaltungs- und Betriebsgesellschaften.

Das ist aber längst kein Grund sich unantastbar zu fühlen und gemeinsam mit dem steirischen Landesrat für Tourismus Stammtisch-Stimmung zu machen. Dem mit am Pressekonferenz-Podium sitzenden Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug fiel übrigens zu folgender Entgleisung auch nichts ein.

Der Rechnungshof hat hier eine Kritik angebracht, die undifferenziert ist und – ich sage dazu aus steirischer Sicht – entbehrlich ist wie ein Kropf, weil es hat uns sehr viele positive Effekte gebracht […]
Zitat Christian Buchmann, Landesrat für Wirtschaft und Touristik Steiermark – PK Kulm WM

Als Sportverein, der gemäß seinen Satzungen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, hat der Skiverband zahlreiche abgabenrechtliche Vorteile gegenüber einem normalen Wirtschaftsbetrieb. Darunter auch Bestimmungen zur Offenlegung von Abrechnungen. Trotzdem hätte das Land Steiermark den, schon im Vorfeld geäusserten Hinweisen und Bedenken nachgehen müssen.

Das Land Steiermark ging Hinweisen in den Gutachten des Österreichischen Instituts für Schul– und Sportstättenbau betreffend die WM–Relevanz und den Umfang einzelner Maßnahmen nicht nach, sondern berief sich auf einen Beschluss des ÖSV–Bauausschusses, der jedoch keine Details über Kriterien zur Überprüfung der WM–Relevanz sowie über Art, Umfang und Kosten der Projekte enthielt.
Zitat Rechnungshofbericht

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport verfolgte in den letzten Jahren bewusst die Strategie, bei Sportgroßveranstaltungen nicht den Event direkt zu fördern, sondern damit im Zusammenhang stehende Infrastrukturmaßnahmen. Gesamtbudgets wurden von den Förderwerbern nicht eingefordert.

Für den ÖSV–Bauausschuss gab es weder eine Satzung noch eine Geschäftsordnung. Der Prozess der Gestaltung des Veranstaltervertrags (Hosting Contract) für die Ausrichtung der Ski WM 2013 war intransparent. Aufgrund der nicht vorhandenen Daten beim BMLVS und beim Land Steiermark sowie wegen der fehlenden Zuständigkeit der externen öffentlichen Finanzkontrolle für die Stadtgemeinde Schladming und den ÖSV war es dem RH nicht möglich, die Änderung des Hosting Contracts — die Austria Ski WM und Großveranstaltungsges.m.b.H. (ASV) übernahm die Funktion des Veranstaltungsortes (Stadtgemeinde Schladming) — nachzuvollziehen.
Zitat Rechnungshofbericht

Das führte dazu, dass der Österreichische Skiverband sich zwar Infrastrukturmaßnahmen durch die öffentliche Hand finanzieren ließ, die Gewinne aus den Events aber selbst lukrierte. Das Motto hinter dieser Strategie: Die Kosten vergesellschaften, die Gewinne privatisieren. Es ist verständlich, dass Sportverbände mit Großveranstaltungen Gewinne erzielen wollen. Es ist aber absurd, dass das Sportministerium auf jede Transparenz verzichtet.

Angriff ist die beste Verteidigung

Vor laufender Kamera forderte der oberste ÖSV-Funktionär mit der „Trennung der Gesamtinvestitionen“ in Investitionen für die Infrastuktur und jene für sportliche Belange für den Event selbst, just den Punkt den Rechnungshof bemängelte: Fehlende Transparenz und undurchsichtige Vorgänge.

Die 400 Millionen hat ja nicht der österreichische Skiverband bekommen, die sind in die Region investiert worden. […] Wenn aber das Land und der Bund sagt: Nehmen wir die Möglichkeit her, um Infrastruktur zu schaffen und 20 Jahre voraus zu investieren, was man die nächsten 20 Jahre ohnehin tun muss – dies dann der WM oder dem ÖSV anzurechnen, ist einfach unrichtig, falsch und nicht in Ordnung.
Zitat Schröcksnadel – Pressekonferenz Kulm WM

Hat er recht wo er recht hat? Oder ist der Hinweis auf die pauschale Infrastuktur-Verbesserung etwa ein Manöver? Eine Blendgranate um von ÖSV relevanten Ungereimtheiten abzulenken?

Fragen über Fragen an Schröcksnadel – im Sinne der Transparenz

Wieviel hat der ÖSV bzw. die Austria Ski Veranstaltungs GmbH über umgeleitete Födermittel und öffentliche Gelder eingenommen?

  • Durch den Pachtvertrag mit der VOEST über das von öffentlicher Hand finanzierte „Skygate“?
  • Durch Sponsoren, Partner und Ausrüster aus dem Bereich der öffentlichen Hand und der Staatsunternehmen wie z.B. ÖBB, Österreichisches Bundesheer, Sportministerium, Flughafen Graz, Salzburg Airport, Post, Münze Österreich, Postbus …?

Wie hat der ÖSV sonst noch in Bezug auf Steuergelder profitiert?

  • Warum wurden von öffentlicher Hand Investitionen getätigt, die unmittelbar mit der Ausrichtung der Wettbewerbe (z.B. Pistenausbau) im Zusammenhang stehen, die vom internationalen Skiverband FIS bereits an den ÖSV als Veranstalter bezahlt wurden? (Laut eigenen Angaben zahlte das Land Steiermark 23,5 Millionen für Adaptierungen im Skigebiet und zum neuen Zielstadion.)
  • Wieviele zahlende Besucher wurden genau verzeichnet?
  • Ist es richtig, dass der ÖSV als Gemeinnütziger Verein unter anderem für die Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf von Schladming Umsatzsteuer befreit war?
  • Muss der ÖSV für die Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf für Eröffnungszeremonie und sonstige Events Vergnügungssteuer bezahlen.

Die große Frage zum Schluß:
Wann wird die Finanzgebarung des ÖSV geprüft?

Es ist zu bezweifeln, dass sich der Präsident und seine Verbands-Mitarbeiter den Fragen freiwillg stellen. Transparenz zählt wie bei den meisten Sport-Kapitänen nicht zu Schröcksnadels Amts-Stil. Ein wenig Hoffnung auf mehr Durchblick macht jedenfalls ein am 24. November im Nationalrat eingebrachter Entschliessungsantrag:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen umfassend umzusetzen und die völlige Transparenz über das Veranstaltungsbudget inklusive der Einnahmen durch Veranstaltungsverträge zur Grundbedingung jedweder Förderung zu machen.
Zitat Entschliessungsantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Dieter Brosz, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Transparenz bei der Förderung von Sportgroßveranstaltungen. PDF – Download

Schau ma mal …

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